Sicherheitspolitik heute

Wir bekommen tagtäglich Medieninformationen zum Thema Sicherheitspolitik in Rundfunk und Fernsehen in Nachrichten und Kommentaren, in Dokumentationen und Analysen – wozu denn dann noch Sicherheitspolitik für Reservisten im Rahmen der Weiterbildung des Reservistenverbands? In der heutigen Informationsgesellschaft, in der die Medien eine grosse Rolle spielen, findet allabendlich eine Reizüberflutung statt: Aktuelle Themen werden aus allen Blickwinkeln analysiert, kommentiert und von selbsternannten „Experten“ ins rechte Licht gerückt. Was bleibt denn da noch für diejenigen, die sich im Rahmen der freiwilligen Reservistenarbeit mit dem Thema Militär, Verteidigung und letzten Endes Sicherheitspolitik beschäftigen.

Aber was versteht man eigentlich unter Sicherheitspolitik? Im Laufe der Zeit hat sich die Begrifflichkeit mehrmals geändert. Eine gängige Definition laut dem „Wörterbuch zur Sicherheitspolitik“ aus dem Mittler Verlag lautet:

„In den internationalen Beziehungen die Wahrung des Friedens und Schaffung von Stabilität in der internationalen Staatengemeinschaft unter vorrangiger Sicherstellung der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Durchsetzung der Menschenrechte, der Nichtanwendung von Gewalt, Abbau von Spannungen u.a. durch politische, militärische, rechtliche u.a. Massnahmen.“

Das Lexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung definiert in seinem Lexikon:

„Allg.: Alle Maßnahmen, die geeignet sind, Konflikte zwischen Bürgern bzw. zwischen Staaten zu verhindern, und die der Schaffung bzw. dem Schutz der Unversehrtheit von Personen und Sachen bzw. der staatlichen Unverletzlichkeit dienen.

S. bezeichnet in der Außenpolitik und den internationalen Beziehungen die Schaffung und Wahrung sicherer äußerer (Staats-)Grenzen durch
a) militärische Maßnahmen,
b) den Aufbau kollektiver Sicherheitssysteme (z.B. Verträge, Bündnisse),
c) gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen (z.B. Anerkennung der Grenzen, Verzicht auf einseitige Forderungen) und d) internationalen Austausch.“

Im Grunde meinen die Ansätze einen gemeinsamen Kern. Ganz im Gegensatz zu Clausewitz, nach dem ... „der Krieg ... eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel...“ (Vom Kriege I, 1, 24) sei, hat die heutige Sicherheitspolitik anscheinend an Aggression verloren. Hat sie das wirklich? Das zu beurteilen erfordert eine Basis an Wissen und Verständnis. Und genau das ist es, was die Sicherheitspolitik insbesondere im Reservistenverband zu vermitteln versucht.

Die alten NATO-Mitglieder definierten ihre Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges neu. Es gibt kein „schwarz-weiss“ mehr, kein „gut-böse“, kein „weiss-rot mehr. Die Aufgabenstellung hat sich geändert. Jedoch spätestens nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurde es offensichtlich, dass die Hauptgefahr der Gegenwart nicht mehr von den Massenheeren, Panzerdivisionen, Atomarsenalen und Flotten der Grossmächte bzw. Bündnisorganisationen abhängt, sondern von der sogenannten „asymmetrischen“ Kriegführung. Aber wie kann man sich als Reservisten am besten mit diesem Thema beschäftigen. Sicherlich lernen wir als Reservisten der Deutschen Bundeswehr viel von den internationalen Einsätzen, in die wir heute im Rahmen der friedensschaffenden und friedenssichernden Massnahmen eingebunden sind. Viel können wir aber auch von den militärischen bzw. Reservistenorganisationen von befreundeten Staaten lernen.

Ich selbst habe bei meinen ausgedehnten Geschäftsreisen viele Kontakte knüpfen können und hatte die Chance, in Ländern des ehemaligen Ostblocks sowie des Mittleren Ostens die dortigen Verhältnisse kennenzulernen. Interessant war, die offiziellen Versionen in unseren Medien mit der tatsächlichen Situation vor Ort zu vergleichen. Das Ergebnis ist wie zu erwarten, vielseitig und erstaunlich.

Ich nenne hier nur einige Beispiele:

Bei meinen Reisen in die baltischen Länder Litauen und Lettland fiel mir auf, wie sehr sich die dortigen Länder von ihren ehemaligen Herren in Moskau lossagen und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und der NATO eine eigene Identität aufbauen möchten. Das gleiche gilt für Länder wie Ukraine und Georgien auch. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion auch Russland eine eigene Sicherheitspolitik verfolgt. Und aus dieser Perspektive ist es nicht verwunderlich, dass die NATO-Osterweiterung in Moskau nicht unbedingt auf Verständnis stösst.

Die arabischen Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas sehen ebenso wie die westlichen Länder die Entwicklung Irans mit Sorge. Ja mehr noch, von Dubai in den Arabischen Emiraten liegt die Islamische Republik Iran in greifbarer Nähe auf der anderen Seite des Arabischen Golfs nur einige hundert Kilometer entfernt. Trotz immanenter militärischer Präsenz der NATO und insbesondere amerikanischer See- und Luftstreitkräfte in den arabischen Ländern bleibt ein Unsicherheitsfaktor, der nicht zu unterschätzen ist. Das heisst aber nicht, dass es keine Handelsbeziehungen zwischen den so genannten „Schurkenstaaten“ gibt. Mit dem politischen Schlagwort „Schurkenstaaten“ (englisch „Rogue States“) bezeichnet die US Regierung und Verbündete eine Gruppe von diktatorisch regierten Staaten, die sich angeblich aggressiv gegenüber anderen Ländern verhalten und nach Ansicht der US Regierung die Stabilität ganzer Regionen untergraben und sich zugleich internationalen Verhandlungen verweigern.

Bereist man die arabischen Länder so stellt man als Vertreter des Abendlandes sofort fest, dass man es hier mit uns fremden Kulturkreisen zu tun hat, die ihre eigenen Organisations- und Staatsformen völlig anders als im Westen aufgebaut haben. Ein solches Land mit unseren soziokulturellen und politischen Verhältnissen zu vergleichen ist etwa so, wie die Eigenarten der arabischen Sprache und Schrift mit einer westlichen.

Aber im Grunde brauchen wir gar nicht soweit zu schweifen: Bereits auf dem Balkan wird der krasse Unterschied zwischen den Bevölkerungsgruppen deutlich. Wähnt man sich in Slowenien wie in Österreich, ist in Kroatien schon ein Unterschied im täglichen Leben spürbar. Überquert man dann die Donau nach Südosten und reist man in Serbien ein, ist man in einem anderen Kulturkreis. Davon kündet schon das grosse Hinweisschild „Willkommen in der Republik Serbien“ in lateinischer und kyrillischer Schrift.

Die heutige Welt ist durch die Flugverbindungen und das Internet kleiner geworden. Das heisst aber nicht, dass wir jetzt überall die gleiche Denke und das gleiche Verständnis haben von der Welt. Die unterschiedlichen Kulturkreise erfordern ein hohes Maß an Toleranz, Einfühlungsvermögen und Verständnis, das gilt im besonderen Maße auch für Angehörige international operierender Truppenkontingente. Im Hinblick darauf, dass innerhalb des erweiterten Aufgabenspektrums der Bundeswehr auch eine Vielzahl von Reservisten aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes oder ihres Spezialbereiches Dienst tun, fällt auch dem Reservistenverband im Rahmen der sicherheitspolitischen Weiterbildung die Aufgabe zu, seine Mitglieder zu schulen. Und eben dieses werden wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel versuchen zu tun.

Hptm d.R. Dipl.-oec. Ralph W. Göhlert, Beauftragter für Sicherheitspolitik Düsseldorf