Thema Sicherheitspolitik – Was geht uns das an?

Wikipedia definiert Sicherheitspolitik wie folgt: Als Sicherheitspolitik werden alle Maßnahmen eines Staates oder einer Gruppe von Staaten bezeichnet, die zur Abwehr bzw. Vermeidung von Gefahren ergriffen werden, deren Ursprung außerhalb des Hoheitsgebietes des betreffenden Staates oder der Staatengruppe liegt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde in Deutschland der so genannte „erweiterte Sicherheitsbegriff“ geprägt. Es wurde festgestellt, dass die künftigen Bedrohungen nicht ausschließlich militärischer Natur sind; so wurden in diesem Zusammenhang vielfältige Risiken ausgemacht: Internationaler Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologien (Raketen oder Marschflugkörper), Destabilisierung von Staaten durch die Ausbreitung von AIDS, sonstige Epidemien/Pandemien, Illegale Migration, Umweltgefahren, Organisierte Kriminalität (vor allem Geldwäsche, Drogenkriminalität und Menschenhandel), Ressourcenknappheit (Erdöl, Wasser), ökonomische Disparitäten, die Anfälligkeit der Informationstechnologie etc.

Je nach Kontext des Begriffs und der Dimension, in der die heutige Außen- und Verteidigungspolitik gesehen wird, kann es ganz unterschiedliche Setzung von Schwerpunkten bedeuten. Über den Einsatz der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan wurden schon ausgiebig Vortragsveranstaltungen durchgeführt und das kürzlich innerhalb des Reservistenverbandes verschickte Informations- und Schulungspaket trägt sicherlich zur weiteres Festigung des Verständnisses bei.

Aber Sicherheitspolitik fängt nicht nur in Afghanistan an, sondern beginnt bereits mit dem Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn. Bei Diskussionen mit Kameraden beispielsweise bei meinen Veranstaltungen zu diesem Thema stelle ich immer wieder fest, dass bei vielen der Wissenstand über Afghanistan und das Horn von Afrika sehr aktuell und umfassend ist. Unser Verhältnis zu osteuropäischen Ländern scheint jedoch noch stark aus der Zeit des Kalten Krieges geprägt zu sein. Neben Informationsmangel ist sicherlich die westlich geprägte Medienpolitik ein Grund für die subjektive Wahrnehmung.

Erinnern wir uns doch an den Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. In allen westlichen Medien wurde der Krieg zunächst so dargestellt, dass man genau wusste, wer war der Angreifer und wer das Opfer. Erst in späteren Recherchen stelle es sich heraus, dass der georgische Präsident Sakaschwili zu hoch gepokert hatte und die Weltöffentlichkeit durch intensiven Einsatz von Öffentlichkeitsarbeit irregeführt hatte. Wer von uns weiß denn überhaupt genug über den Kaukasus und dessen ethnische Vielfalt, um sich ein Urteil zu bilden?

Im Internet tauchten Videos auf, die wild um sich schießende Uniformierte zeigten, die durch ein kaukasisches Dorf fuhren. Keinem fiel dabei auf, dass diese Soldaten Georgisch sprachen und kein Russisch – woher sollten wir das auch wissen?

Bei meinen zahlreichen Reisen in osteuropäische Länder der ehemaligen Sowjetunion stelle ich immer wieder fest, dass die Lage für die meisten von uns gar nicht oder nur unzureichend verstanden wird, weil das ganze Gebiet eben durch den „Eisernen Vorhang“ so lange abgeschottet war und wir so wenig Informationen bekamen über lange Zeit. Die wenigen Informationen waren noch weitgehend von der besonderen Situation des Kalten Krieges geprägt.

Sehen wir uns heute Länder an wie die Baltischen Staaten, die als erste die Sowjetunion verließen im Zuge des Zerfalls im Jahre 1991. Während Litauen einen moderaten Kurs gegenüber Moskau fuhr und immer noch fährt, setzt Lettland auf Konfrontation. Betrachtet man die Unterdrückung des Baltikums 1940 und 1941 und nach 1945, so ist das durchaus verständlich. Problematisch wird es jedoch dann, wenn wie in Lettland der Bevölkerungsanteil zu einem Drittel aus ethnischen Russen besteht, denen man als Nationalität nicht einmal Lettisch zugesteht.

Wer von uns weiß den eigentlich, was sich hinter Weißrussland verbirgt? Diese letzte Diktatur wird in den Medien oftmals als Schandfleck dargestellt, ohne dass wir wissen, was das eigentlich für ein Land ist. Kommt man als Deutscher das erste Mal nach Minsk, so fällt sofort die übersichtliche, sowjetisch geprägte Architektur dieser Stadt auf. Der Grund dafür ist einfach: Im Zweiten Weltkrieg wurde Minsk fast vollständig zerstört und weite Teile des Landes verwüstet. Das Land war Jahre von deutschen Truppen besetzt und wurde intensiv heimgesucht von den sog. „Einsatzgruppen“ im Mittelabschnitt der Ostfront. Wer gute Nerven hat, dem sei ein Besuch im weißrussischen staatlichen „Museum für die Geschichte des Grossen Vaterländischen Krieges“ empfohlen. Nach 1945 musste man in Weißrussland quasi bei Null anfangen und das Land neu aufbauen. Aber einem Besucher aus Deutschland begegnet man heute durchaus freundlich und offen – trotz der schlechten Erfahrungen in der Geschichte. Welches Recht haben wir eigentlich, über dieses Land zu urteilen, ohne es zu kennen?

Hier soll sicherlich keine Lanze gebrochen werden für Diktaturen jeglicher Art noch sollen Fakten geschönt werden. Aufgabe der sicherheitspolitischen Arbeit im Reservistenverband ist nicht die Beeinflussung, sondern die Aufklärung. Um dieses Ziel zu erreichen, führen wir im Kreis Düsseldorf und Umgebung in enger Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen und Seminare durch, zu denen sowohl die Mitglieder des Reservistenverbandes als auch aktive Soldaten und an Sicherheitspolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Wir nehmen Sie gerne in den Verteiler für unsere sicherheitspolitischen Veranstaltungen auf.

Hptm d.R. Dipl.-oec. Ralph W. Göhlert, Kreisbeauftragter für die Sicherheitspolitik,
Kreis Düsseldorf im Reservistenverband eMail: SiPo_Duesseldorf@web.de